- - - - - - Widerrufsbelehrung - - - - - -
Kunden als Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
exact- und bz Hochdruckreiniger
Inh. Bernhard Zodrow
Im Nördernfeld 6
31167 Bockenem
Tel. +49 5064 7777
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und
für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise
hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren
der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- - - - - - Ende der Widerrufsbelehrung - - - - - -
§1
Allgemeines, Geltungsbereich
1.1.
Auf Verträge mit unseren Kunden finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung.
1.2.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern.
1.3.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden
„Verbraucher“).
1.4.
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB (im Folgenden einheitlich „Unternehmer“) handelt,
erkennen wir dessen entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende
Bedingungen nicht an, es sei denn, wir stimmen deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch dann für Verträge mit Unternehmern, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. In diesem
Fall stellt eine vorbehaltlose Lieferung keine ausdrückliche Zustimmung durch uns dar.
§ 2
Vertragsschluss, Rücktrittsrecht, Rechte an Unterlagen
2.1.
Unsere Angaben zu unseren Produkten im Internet oder in unseren Prospekten/Katalogen stellen keine bindenden
Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits uns gegenüber
ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
2.2.
Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, welches wir innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach
Eingang der Bestellung annehmen können. Die Annahme erfolgt durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder
durch Lieferung der Ware an den Kunden. Durch unsere Annahme kommt der Vertrag mit dem Kunden zustande.
2.3.
Im Falle der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Belieferung durch unsere Zulieferer sind wir berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten, sofern ein solches Leistungshindernis nicht durch uns zu vertreten ist. Gleiches gilt in Fällen
von unvorhersehbaren Betriebsstörungen etwa durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrungen oder unvermeidbaren
Rohstoffmangel. Im Falle der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich
von uns informiert. Soweit wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten wollen, werden wir unser Rücktrittsrecht
unverzüglich ausüben. Die erbrachte Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurückerstattet.
2.4.
Die von uns erstellten Prospekte, Kataloge, Bilder, Zeichnungen und anderen Unterlagen betreffend unsere Produkte
und Leistungen, die wir dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und/oder –beziehung aushändigen, dürfen
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung von dem Kunden weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht
und/oder an Dritte weitergegeben werden.
§ 3
Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
3.1.
Es gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von uns im Internet bzw. in unseren Prospekten/Katalogen zu den
Produkten angegebenen Kaufpreise. Bei Bestellungen von Waren mit einem Nettowarenwert von insgesamt weniger
als 25,00 € erheben wir für die Bearbeitung der Bestellung eine Gebühr von 15,00 €. Soweit Kosten für die
Versendung anfallen, gelten die Versandkosten gemäß unserer zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden
Versandkostenliste.
3.2.
Rechnungsbeträge sind sofort bei Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto sowie die
Gewährung eines abweichenden Zahlungszieles bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
3.3.
Hinsichtlich der Folgen eines Zahlungsverzuges des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.4.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind.
3.5.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 4
Lieferung, Gefahrübergang
4.1.
Ist die Lieferung durch uns vereinbart, erfolgt diese an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. In diesem
Fall setzt die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Kunden voraus. Dieser hat insbesondere für eine befahrbare Anfahrtsstraße zu dem
angegebenen Lieferort zu sorgen.
4.2.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
(nachfolgend „Gefahr“) in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt oder
dieser in Annahmeverzug gerät.
4.3.
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden und bei
vereinbarter Lieferung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5
Widerrufsrecht für Verbraucher
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Kaufverträge mit Kunden
§ 6
Gewährleistung
6:1.
Im Falle von Mängeln gelten für die Gewährleistungsrechte des Kunden die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der
Kunde Unternehmer gilt dies jedoch nur vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen in Ziffer 6.2 bis 6.5.
6.2.
Ist der Kunde Unternehmer, kann dieser Gewährleistungsansprüche nur unter der Voraussetzung geltend machen,
dass er uns gegenüber seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
6.3.
Soweit wir gegenüber dem Kunden als Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet sind, sind wir nach unserer Wahl
zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt
6.4.
Schlägt die von uns gemäß Ziffer 6.3 gewählte Art der Nacherfüllung gegenüber dem Kunden als Unternehmer fehl,
so ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu
verlangen. Ein Fehlschlag der gewählten Art der Nacherfüllung liegt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch vor
6.5.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
§ 7
Haftungsbegrenzung
7.1.
Wir haften auf Schadenersatz in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz,
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
7.2.
Der Schadensersatzanspruch des Kunden ist jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden
Schaden begrenzt, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Begrenzung der Schadenersatzansprüche des Kunden nach Satz 1 gilt für alle
Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung sowie für den
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch nicht für
Schadenersatzansprüche aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
8.1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag mit dem Kunden unser
Eigentum. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gelten ergänzend die nachfolgen Bestimmungen nach Ziffer
8.2 bis 8.9:
8.2.
Ist der Kunde Unternehmer dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus
der der laufenden Geschäftsbeziehung mit diesem.
8.3.
Die Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung der Ware (nachfolgend Verarbeitung) durch den Kunden als
Unternehmer erfolgt stets für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsbetrag,
einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist einer der uns
nicht gehörenden Gegenstände bei der Verarbeitung als Hauptsache anzusehen und werden wir daher nach dem
vorstehenden nicht Miteigentümer, sind wir uns bereits jetzt mit dem Kunden als Unternehmer einig, dass dieser uns
an der neuen Sache Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Waren zu den übrigen verarbeiteten
Gegenständen überträgt. Entsprechendes gilt für eine Vermischung oder Vermengung der Waren mit anderen uns
nicht gehörenden Gegenständen. Der Kunde verwahrt die so entstehenden, in unserem Allein- oder Miteigentum
stehenden neuen Sachen für uns.
8.4.
Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Waren und die neuen Sachen, die gemäß Ziffer 8.3 in unserem
Miteigentum stehen, im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt uns jedoch bereits jetzt
sämtliche Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber Dritten entstehen, bis zur Höhe des Betrages ab,
den wir dem Kunden für die weiterveräußerten bzw. zuvor zur Verarbeitung zur neuen Sache verwendeten Waren in
Rechnung einschließlich Umsatzsteuer gestellt haben. Die uns von dem Kunden im Voraus abgetretene Forderung
bezieht sich im Falle eines zwischen dem Kunden und dem Abnehmer bestehenden Kontokorrentverhältnisses auf
den Endsaldo. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung ermächtigt, diese Forderung einzuziehen. Unsere Befugnis,
die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde uns gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt
ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt einer der vorgenannten Fälle ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf
Verlangen die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner und alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt
zu geben, sämtliche dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung offen zu legen.
8.5.
Der Kunde als Unternehmer tritt uns auch die Forderungen, welche ihm aufgrund der Verbindung der Waren oder
neuen Sachen mit einem Grundstück gegenüber Dritten entstehen, bis zur Höhe des Betrages ab, den wir dem
Kunden für Waren, die zur Verbindung mit dem Grundstück verwendet werden, bzw. im Falle einer Verbindung einer
neuen Sache gemäß Ziffer 8.3 mit einem Grundstück für die zuvor zur Verarbeitung dieser neuen Sache verwendeten
Waren einschließlich Umsatzsteuer in Rechnung gestellt haben.
8.6.
Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt jedoch uns.
8.7.
Ist der Kunde Unternehmer sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere im Falle des
Zahlungsverzuges - berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen. In dem Herausgabeverlangen der Ware liegt
keine Rücktrittserklärung vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der
Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten –
angerechnet
8.8.
Der Kunde als Unternehmer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde als Unternehmer ist
insbesondere verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern, sofern dies die kaufmännische Sorgfalt erfordert. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erfo rderlich sind, muss der Kunde als Unternehmer diese auf eigene Kosten rechtzeitig
durchführen.
8.9.
Bei Pfändungen, Beschlagnahme und/oder sonstigen Eingriffen oder Verfügungen Dritter hat uns der Kunde als
Unternehmer unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 9
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
9.1.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2.
Ist der Kunde Unternehmer, ist Flensburg der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem
Kunden.